Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Vordernberg: Haft ohne Haftung?

Steiermark | Gerlinde Pölsler | aus FALTER 12/14 vom 19.03.2014

Verfassungsrechtlich teilweise unzulässig: So sieht die Volksanwaltschaft die Auslagerung von Aufgaben an Private im Schubhaftzentrum Vordernberg. Diese dürften zwar Essen austeilen oder Schnee schaufeln, aber nicht anschaffen, also nicht wie vorgesehen eine Tagesstrukturierung durchsetzen oder zum Schutz von Insassen vor Übergriffen eingesetzt werden. Unklar sei zudem, wie sich die Schubhäftlinge bei Fehlverhalten der Privaten rechtlich wehren könnten.

Das Innenministerium behauptet zwar, es trage die volle Verantwortung für alles -und rechtlich stünden den Angehaltenen auch gegen private Securitys dieselben Möglichkeiten offen wie gegen Beamte. Namhafte Juristen bestreiten das aber: "Wunschtraum oder Ablenkungsmanöver" und "sehr unwahrscheinlich", sagt dazu Georg Bürstmayr, ehemals Leiter der Menschenrechtskommission im Ministerium. Für Hannes Tretter, Chef des Boltzmann-Instituts für Menschenrechte, ist die Rechtslage unklar: Möglicherweise könnten Schubhäftlinge gegen Private nur zivil- oder strafrechtlich vorgehen - und das sei "schwer grundrechtswidrig". Der Unterschied: Bei einer Maßnahmenbeschwerde hätte der Staat die volle Aufklärungspflicht. In einem Zivilprozess müsste der Schubhäftling selbst ein Fehlverhalten beweisen -mit hohem Kostenrisiko. Angesichts langfristig abgeschlossener Verträge bleiben nur zwei Optionen: Entweder man storniert den Vertrag mit G4S und zahlt die Firma aus. Ansonsten sollte das Ministerium wenigstens vollen Rechtsschutz für die Insassen sicherstellen und Aufgaben, die mutmaßlich verfassungswidrigerweise ausgelagert wurden, der Polizei rücküberantworten - bevor dies am Ende das Verfassungsgericht tut.

Gerlinde Pölsler ist Redakteurin im Steiermark-Falter


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