Wenn die Justiz zur Chaostruppe wird

Falter & Meinung | Kommentar: Florian Klenk | aus FALTER 14/14 vom 02.04.2014

Im erbärmlichen Verfahren gegen die "Schlepper“ der Votivkirche ist der neue Justizminister gefordert

Die Staatsanwälte und Richter in Wiener Neustadt sind schon wieder völlig entgleist.

Bereits zum zweiten Mal läuft dort ein Prozess gegen eine mutmaßliche "kriminelle Organisation“ aus dem Ruder - zum Schaden von Beschuldigten, die in diesem Fall monatelang als vermeintliche Schlepperbande im Gefängnis sitzen mussten, während die Anklägerin nichts anderes zusammenbrachte, als schludrige Polizeiakten so unverständlich abzuschreiben, dass selbst die zuständige Richterin nicht mehr durchblickte und den Chaosprozess unterbrach.

Während vergangenes Jahr angeklagte Tierrechtsaktivisten in einem Verfahren zu Schaden kamen, sind es nun Asylwerber, die sich ein paar Hunderter verdient haben sollen, indem sie illegal eingereiste Landsleute von Bahnhöfen abholten oder ihnen Kost und Logis organisierten.

Anstatt die mutmaßlichen Bagatelldelikte mit Bagatellstrafen zu ahnden, wurden die


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