Kurz und klein  

Politik | aus FALTER 14/14 vom 02.04.2014

Meldungen

Kampf um die Netzneutralität Diesen Donnerstag stimmt das EU-Parlament über eine umstrittene Verordnung ab, die die sogenannte "Netzneutralität“ lockern oder gar aufheben könnte. Kritiker fürchten ein Zwei-Klassen-Internet, Sozialdemokraten, Grüne und einige Liberale lehnen den Entwurf ab (siehe Falter 13/14). Die Konservativen setzen sich dafür ein, der EU-Parlamentarier Paul Rübig (ÖVP) meinte erst kürzlich, es bräuchte derartige "Verkehrsregeln“ im Netz.

Quadratmeter Parkfläche will die Wiener SPÖ in den nächsten Jahren schaffen. Das kündigte die Regierungspartei bei ihrer Klubklausur in Rust an. Hauptthema war die Ankündigung, die neue U5 zu bauen. Sie soll - entgegen dem Wunsch der Grünen - nicht über den Bahnhof Meidling, sondern über Matzleinsdorf fahren. Weitere rote Wahlzuckerln: Gratisnachhilfe an Wiens Schulen durch die Aufnahme von 400 Lehrern, die Investition von vier Milliarden ins Wiener Spitalskonzept, der Bau von neuen Gemeindewohnungen.

Gleichstellung für Homosexuelle Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) will die Rechte homosexueller Paare stärken. Schwule und Lesben sollen auch auf dem Standesamt heiraten dürfen, derzeit müssen sie dafür auf den Magistrat oder die Bezirkshauptmannschaft. Mit der ÖVP abgesprochen sind diese Pläne noch nicht gänzlich, aber Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unterstützt die Pläne. Eine "Fremdkind-Adoption“ von Homosexuellen lehnt Karmasin ab.


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