Mogulpackung Der Medienmarkt

ORF: ein Gesetz für mehr Regierungseinfluss

Medien | aus FALTER 14/14 vom 02.04.2014

Haben die Regierungsparteien ihren Einfluss auf den ORF ein Stück weit vergrößert? Ja, sagen Oppositionsparteien und Journalistenvertreter - und protestieren scharf.

Es geht um ein Gesetz, das am Mittwoch auf SPÖ-ÖVP-Antrag den Nationalrat passierte: eine Änderung des Bestellmodus für den ORF-Stiftungsrat. Jene sechs Stiftungsräte, die aus dem Publikumsrat stammen, können künftig ohne Vorgabe entsendet werden. Bisher mussten es Vertreter von Kirchen, Unis und Kunst sein.

ORF-Redakteursvertreter sehen mit dieser Finte "den Weg frei für reine Koalitionsmehrheiten“.


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