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Das EU-Parlament

Wertungsexzess

Politik | aus FALTER 15/14 vom 09.04.2014

Es waren fünf harte Jahre, insbesondere was die Bürgerrechte in digitalen Zeiten betrifft. Ein dubioser Vorschlag jagte den anderen, stets bestand die Gefahr, dass in Europa die Freiheiten der Internetuser massiv eingeschränkt werden. Doch wer kämpfte dagegen an? Das EU-Parlament.

In der nun endenden Legislaturperiode wehrten die Abgeordneten etliche Angriffe auf das Netz ab, stimmten gegen das Handelsabkommen Acta und für einen strengeren Datenschutz (den der Europäische Rat bisher blockiert). Nun verhinderten sie auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen die Demontage der Netzneutralität und die Einführung eines Zwei-Klassen-Internets.

Keine Frage: Der Kampf um die digitalen Bürgerrechte ist noch lang nicht gewonnen, aber die Parlamentarier zeigten zumindest, dass sie auf der richtigen Seite stehen. Danke.


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