Am Apparat  

Schulden Sie Bulgarien 90 Millionen Euro, Herr Zach?

Telefonkolumne

Politik | Gespräch: Ruth Eisenreich | aus FALTER 15/14 vom 09.04.2014

Geht es nach dem sozialistischen bulgarischen Energieminister und der (eigentlich unabhängigen) Regulierungsbehörde, könnte der österreichische Energiekonzern EVN bald aus dem Land fliegen. Am Montag begann das Lizenzentziehungsverfahren, EVN-Sprecher Stefan Zach erklärt, worum es wirklich geht.

Herr Zach, was ist los zwischen der EVN und Bulgarien?

Bulgarien hat vor etwa zwei Jahren beschlossen, erneuerbare Energien - vor allem Photovoltaik - sehr stark zu fördern. Der Regulator hat das System so gestaltet, dass die drei Energieunternehmen - wir und zwei tschechische Firmen - hohe Einspeisungsgebühren vorfinanzieren und das Geld dann zurückbekommen. Das ist aber nie passiert, obwohl sogar der bulgarische Oberste Verwaltungsgerichtshof uns Recht gegeben hat. Inzwischen läuft deshalb ein internationales Schiedsgerichtsverfahren.

Laut bulgarischer Regierung schulden aber Sie dem staatlichen Stromnetzbetreiber Geld, nicht umgekehrt.

Das kommt daher, dass wir vor ein paar Monaten begonnen haben, gegenzurechnen. Wir überweisen denen jeden Monat Geld für unterschiedliche Dinge, die wir von ihnen kaufen. Nachdem sie uns nun 124 Millionen Euro schulden, haben wir begonnen, Geld zurückzubehalten, um die alten Forderungen Schritt für Schritt auszugleichen. Das dürfte der Grund für das Lizenzentziehungsverfahren sein.

Die Regierung beziffert Ihre Schulden mit 90 Millionen Euro, woher kommt diese Summe?

Das weiß ich nicht.

Wann rechnen Sie mit den Ergebnissen der beiden Verfahren?

Beim Schiedsgerichtsverfahren wissen wir es nicht. Im Lizenzentziehungsverfahren gibt es am 28. April noch eine Anhörung - vielleicht, weil letzte Woche die EU-Kommission einen für diplomatische Verhältnisse sehr scharfen Brief an Bulgarien gerichtet hat.


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