Ein Schlag in die Niere: die Willkür des Unabhängigen Verwaltungssenats

Politik | Urteilsbericht: Benedikt Narodoslawsky | aus FALTER 15/14 vom 09.04.2014

Selten urteilt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) so hart wie über jenen schlampigen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien (UVS) vom 3. September 2012: Es geht um den Fall von Federico M., einem Argentinier, der von einem Polizisten geschlagen worden sein soll. Das druckfrische Urteil des VfGH kommt zum Schluss: Der UVS hat willkürlich entschieden - nämlich zugunsten der Polizei, zulasten des Argentiniers.

Was ist passiert? Am 12. Juli 2011 fahndete die Polizei nach einem Täter in der Nähe des Wiener Volkstheaters, mehrere Fahrzeuge waren beschädigt worden. Sie stießen auf den leicht betrunkenen Federico M., der mit einer Österreicherin verheiratet ist. Die Polizei nahm ihn fest, Federico M. soll sich "ungestüm“ verhalten haben.

Auf der Wachstube suchte Federico M. die Toilette auf. Als er zu seiner Zelle zurückkehrte, soll ihm ein Polizist mit der Faust in die rechte Nierengegend geschlagen haben; am nächsten Morgen pinkelte der Argentinier Blut. Ärztliche Hilfe


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