Allianz gegen die Gleichgültigkeit

Politik | aus FALTER 15/14 vom 09.04.2014

Wir wiederholen unseren Appell in Sachen Rassismus und Strafvollzug: Polizei und Justiz müssen handeln Ein Aufruf

Harsch kritisieren die Medien das Strafverfahren, das gegen Aktivisten der Refugee-Bewegung in Wiener Neustadt wegen Schlepperei geführt wird. Zu Recht. Vor genau einem Jahr haben wir diese Allianz gegründet und im Falter 14/2013 erklärt, warum Polizei und Justiz eine Rassismusdebatte benötigen. Das Wiener Neustädter Verfahren wirft die Frage von institutionellem Rassismus neu auf. Hätte eine ähnliche Drakonik auch Besitzer österreichischer Pässe getroffen? Viele Experten kritisierten die dünne Beweislage im Wiener Neustädter Verfahren seit Beginn der Ermittlungen. Vor kurzem hat die zuständige Richterin die Hauptverhandlung abgebrochen. Die Staatsanwaltschaft zog den Haftantrag zurück, nachdem die Verdächtigen acht (!) Monate in Untersuchungshaft verbracht hatten.

1999 startete mitten im Wahlkampf die "Operation Spring“, ein Großverfahren gegen mutmaßliche


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