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Ein Pflegefall

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 15/14 vom 09.04.2014

Teuer und chaotisch, so kann man die harsche Kritik des Rechnungshofs zum steirischen Pflegesystem zusammenfassen. Die Prüfer sprechen im vertraulichen Rohbericht von "unzähligen Versäumnissen“. So sei etwa die Förderung von Wohneinheiten für betreutes Wohnen ohne Planung erfolgt, viel mehr hätten Gemeinden, Sozialhilfeverbände und Regierende bestimmt. Posten wurden finanziert, unabhängig davon, ob sie besetzt waren, das Land habe sich zudem durch die Erteilung der vielen Bewilligungen an private Heimbetreiber in ein Abhängigkeitsverhältnis begeben. An mehreren Stellen kritisieren die Prüfer mangelhafte Daten und Kontrolle.

Der neue Landesrat Christopher Drexler (VP) will nun die Empfehlungen des Rechnungshofs "radikal aufarbeiten“.

Im Grunde kann die Kritik des Rechnungshofs für die Regierenden aber keine große Überraschung sein. So machen etwa die Grüne Ingrid Lechner-Sonnek, KPÖ und Pflegeombudsfrau Renate Skledar schon lange auf Missstände aufmerksam, etwa weil sich beim Ausbau der mobilen Pflege seit Jahren zu wenig tut. In anderen Bereichen gab es zwar Besserungen, sagt Skledar, "aber im Grunde ist das Thema vernachlässigt worden, obwohl alle gewusst haben, dass Handlungsbedarf besteht“. Nun will Drexler eine Task Force zur Pflege einsetzen, der Kontrollausschuss hat eine Sondersitzung anberaumt.

Die ehemalige Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder rechtfertigte die Wiedereinführung des Regress übrigens einst als "pädagogische Maßnahme“, damit weniger Leute ins Heim gehen. Nach dem Rechnungshofbericht fragt sich freilich, wer hier erzogen gehört.

Donja Noormofidi ist Redakteurin im Steiermark-Falter


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