Gelesen Bücher, kurz besprochen

Die Ohnmacht der EU in Ungarn

Politik | RUTH EISENREICH | aus FALTER 16/14 vom 16.04.2014

Warum schaut die EU zu, wie ihr Mitgliedsland Ungarn abdriftet? Ihr fehlten die Instrumente, um einzugreifen, sagt der Politologe Jan-Werner Müller: Die Frage, ob es innerhalb der Union eine Diktatur geben könne, sei lange nur eine "Gedankenspielerei" gewesen. Heute stelle sie sich wirklich.

In "Wo Europa endet" beschreibt Müller kurz und verständlich die Hintergründe der aktuellen Lage und fragt, ob Premier Viktor Orbán Ungarn wirklich in eine autoritäre Richtung lenkt (ja, sagt Müller) und ob die EU als "Hüterin der Demokratie agieren" soll und darf (auch das bejaht er). Sein Lösungsvorschlag: Eine Kommission soll die EU-Staaten regelmäßig auf die Erfüllung der "Kopenhagener Kriterien" - dazu gehören etwa Demokratie und Rechtsstaat - hin überprüfen.

Jan-Werner Müller: Wo Europa endet. Ungarn, Brüssel und das Schicksal der liberalen Demokratie. Suhrkamp, 79 S., € 8,30


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