Politik Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 16/14 vom 16.04.2014

Härtere Strafen am Billa-Eck?

Geht es nach der Rathauskoalition aus VP, SP und FP, soll es künftig möglich sein, Leute für zwölf Stunden von öffentlichen Plätzen wegzuweisen, bei Zuwiderhandeln wären 700 Euro Strafe fällig. Der Landtag müsste das betreffende Gesetz ändern. Anlass sind einmal mehr einige Suchtkranke, die sich täglich am Billa-Eck neben dem Rathaus treffen.

Haftstrafe für Ex-EU-Abgeordnete

Die ehemalige EU-Abgeordnete Hella Ranner (ÖVP) wurde wegen Betrugs und Untreue zu 2,5 Jahren Haft verurteilt, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ein Vorwurf: Die frühere Anwältin soll ihre Partner über mehrere Jahre hinweg um mehr als 400.000 Euro geschädigt haben.

Geheimnisse um Pflege

Nach dem deftigen Rechnungshofbericht haben sich nun Gewerkschaft, Heimbetreiber und Wirtschaftskammer zum "Bündnis für gute Pflege" zusammengeschlossen. Eine Forderung: Den Personalschlüssel der Heime zu modernisieren. Die KPÖ musste die Präsentation eines angeblichen "Geheimpapiers" wieder absagen, weil der Informant kalte Füße bekommen habe.


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