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Politik | aus FALTER 16/14 vom 16.04.2014

Vier Freisprüche Im Prozess um den Verkauf der Telekom-Immobilie Schillerplatz sind alle vier Angeklagten, die Ex-Telekom-Vorstände Heinz Sundt und Stefano Colombo sowie Ex-ÖBB-Chef Martin Huber und seine Ehefrau, vom Vorwurf der Untreue in erster Instanz freigesprochen worden. Richterin Claudia Moravec-Loidolt sah es als "nicht mit der notwendigen Sicherheit erwiesen" an, dass es bei dem Deal "wissentlich Befugnismissbrauch und Schädigungsvorsatz" gegeben habe. Das Ehepaar Huber hatte die Immobilie im Haus Schillerplatz 4 in der Wiener City gekauft und nach knapp einem Jahr ums Doppelte wieder verkauft.

49,1 Prozent Abgaben zahlte der durchschnittliche österreichische Alleinverdiener im Jahr 2013. Laut OECD liegen wir damit auf Platz drei in Europa. Nur Belgier und Deutsche zahlen noch mehr Steuern.

Sparpaket für die Schulen Die budgetbedingten Einsparungen im Bildungsbereich sorgen für massive Proteste. SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek muss 2014 57 und 2016 60 Millionen Euro einsparenrund 0,75 Prozent des Gesamtbudgets. Das Teamteaching an den Neuen Mittelschulen soll dafür gekürzt werden. In den ersten Klassen von Oberstufenrealgymnasien sowie berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sollen Klassen nicht mehr wie bisher ab 31 Schülern in Deutsch, Mathematik und Englisch in zwei Gruppen geteilt werden. (Siehe dazu auch Gastkommentar von Daniel Landau auf Seite 6.)


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