Wenn Völkermord verjährt

19 Jahre ist das Massaker von Srebrenica her. Einige Täter könnten bald straffrei ausgehen

Politik | BERICHT: RUTH EISENREICH | aus FALTER 16/14 vom 16.04.2014

Über 8000 ermordete Männer und Buben, Vergewaltigungen, Deportationen: Das Massaker von Srebrenica gilt als schwerstes Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Juli 2015 jährt es sich zum 20. Mal. Und dann, sagt der Historiker Winfried Garscha, könnten sich nach heutigem Recht viele der Täter in Österreich "hinstellen und sagen: 'Ich habe in Srebrenica eigenhändig 25 Menschen umgebracht' - und ihnen würde nichts passieren".

Viele Täter, sagt Garscha, seien Jugendliche oder junge Männer gewesen; einige seien wohl später in Österreich gelandet. Ihnen könnte bald eine kleine Ungenauigkeit im österreichischen Strafgesetzbuch zugute kommen.

Es gibt nach österreichischem Recht eine Reihe von Straftaten, die nie verjähren - all jene nämlich, die mit lebenslanger Haft bestraft werden können, wie Mord und Völkermord. Es gibt nach österreichischem Recht aber auch eine spezielle Regelung für Jugendliche: Wer zum Tatzeitpunkt noch nicht 21 war, kann niemals lebenslänglich


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