Endlich da: Plan B für den U-Ausschuss

SPÖ und ÖVP feilen endlich an einer Reform des U-Ausschusses. Vorbild ist Deutschland

Politik | BERICHT: BARBARA TÓTH | aus FALTER 17/14 vom 23.04.2014

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dürfen von einem Viertel der Abgeordneten einberufen werden. Welche Beweise eingeholt und welche Zeugen vorgeladen werden, entscheidet ebenfalls eine Minderheit. Wer sich vor einer Anhörung drückt, muss mit hohen Geldstrafen rechnen. Untersucht werden kann alles, was im öffentlichen Interesse ist. Und ja, Medien dürfen mit Kameras und Mikrofonen im U-Ausschuss aufzeichnen, was gerade aufgedeckt wird.

Was im deutschen Bundestag seit 2001 Gesetz ist, wird in Österreich zum x-ten Mal zwischen SPÖ und ÖVP diskutiert. 2009 verkündeten die beiden Koalitionspartner erstmals, das veraltete österreichische U-Ausschussrecht zu modernisieren. Passiert ist nichts. Jetzt, nach den über 100.000 Protestunterschriften für einen Hypo-U-Ausschuss, ist der öffentliche Druck offensichtlich groß genug, um Bewegung in das Thema zu bringen. Noch vor der Sommerpause des Parlaments könnte ein neues Gesetz verabschiedet werden.

Es ist höchste Zeit. Denn im


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