Endlich da: Plan B für den U-Ausschuss

SPÖ und ÖVP feilen endlich an einer Reform des U-Ausschusses. Vorbild ist Deutschland


BERICHT: BARBARA TÓTH
Politik | aus FALTER 17/14 vom 23.04.2014

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dürfen von einem Viertel der Abgeordneten einberufen werden. Welche Beweise eingeholt und welche Zeugen vorgeladen werden, entscheidet ebenfalls eine Minderheit. Wer sich vor einer Anhörung drückt, muss mit hohen Geldstrafen rechnen. Untersucht werden kann alles, was im öffentlichen Interesse ist. Und ja, Medien dürfen mit Kameras und Mikrofonen im U-Ausschuss aufzeichnen, was gerade aufgedeckt wird.

Was im deutschen Bundestag seit 2001 Gesetz ist, wird in Österreich zum x-ten Mal zwischen SPÖ und ÖVP diskutiert. 2009 verkündeten die beiden Koalitionspartner erstmals, das veraltete österreichische U-Ausschussrecht zu modernisieren. Passiert ist nichts. Jetzt, nach den über 100.000 Protestunterschriften für einen Hypo-U-Ausschuss, ist der öffentliche Druck offensichtlich groß genug, um Bewegung in das Thema zu bringen. Noch vor der Sommerpause des Parlaments könnte ein neues Gesetz verabschiedet werden.

Es ist höchste Zeit. Denn im

Bestellen Sie hier ein FALTER-Abo Ihrer Wahl inklusive Online-Zugang, um diesen sowie alle anderen FALTER-Artikel sofort im Volltext zu lesen.
Holen Sie sich hier Ihren Online-Zugang und lesen Sie diesen sowie alle anderen FALTER-Artikel sofort im Volltext.

Lesen Sie diesen Artikel in voller Länge mit Ihrem FALTER-Abo-Onlinezugang.

Passwort vergessen?

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

×

Anzeige

Anzeige