Schlechte Opposition verdirbt den Stil

Eine Reform des U-Ausschusses ist überfällig. Aber noch wichtiger wäre eine bessere Streitkultur im Parlament

Falter & Meinung | KOMMENTAR: BARBARA TÓTH | aus FALTER 17/14 vom 23.04.2014

Bei den deutschen Bundestagswahlen im Jahr 2013 waren Grüne und Die Linke unerwartet auf unter 20 Prozent der Stimmen gefallen. Ihnen gegenüber saßen nun die Großkoalitionäre SPD und CDU/CSU, zusammen mit einer überwältigenden Mehrheit ausgestattet. Nach deutschem Recht kann die Opposition wichtige Kontrollinstrumente, etwa einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, erst einsetzen, wenn sich 25 Prozent der Abgeordneten dafür aussprechen. Wenig später, am 3. April, beschloss der deutsche Bundestag, ein auf die neuen Machtverhältnisse maßgeschneidertes Gesetz. U-Ausschüsse können jetzt schon mit 19 Prozent der Abgeordneten einberufen werden.

Eine Opposition, die selbstbewusst, aber ohne zu übersteuern, auf ihre Kontrollrechte pocht. Eine Regierung, die diese ebenso selbstbewusst, ohne konkreten Anlass, aber ohne zu zögern, dieser zugesteht. Solche Verhältnisse kann man sich in Österreich nur wünschen. Hier scheinen die Regierungsparteien immer noch an Zeiten gewöhnt,


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige