An den Fäden der Politik

Das wichtigste Medium des Landes ist noch immer nicht unabhängig. Chronologie einer gescheiterten Reform

NACHSCHAU: BENEDIKT NARODOSLAWSKY | Medien | aus FALTER 17/14 vom 23.04.2014


Illustration: Oliver Hofmann

Illustration: Oliver Hofmann

Der 23. April 2012 war ein Tag der großen Worte. „Die Österreicher wollen in erster Linie einen unabhängigen ORF. Das werden wir wohl hinkriegen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Nur einen Tag später legte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach. Der ORF brauche „eine gewaltige Reform“. Aufbruchstimmung lag in der Luft. Der öffentlich-rechtliche Sender sollte endlich politisch unabhängig werden. Es wirkte, als plante die Regierungsspitze tatsächlich einen Befreiungsschlag.

Heute, genau zwei Jahre später, ist von den Ankündigungen nicht einmal ein Reförmchen übriggeblieben. Der Wirbel, den die Causa Pelinka Ende 2011 ausgelöst hat, hat sich gelegt. Wer hätte gedacht, dass die einstige Staatsaffäre ohne Folgen bleibt? Ein Rückblick: Die Causa Pelinka, benannt nach Nikolaus Pelinka. Im mächtigen Kontrollgremium des ORF, dem Stiftungsrat, hatte Pelinka eine gewichtige Aufgabe: Er leitete die rote Fraktion, den so genannten SPÖ-Freundeskreis. Seine Vertraute, die damalige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, hatte ihm den Job zugeschanzt. Stiftungsrat Pelinka war für die SPÖ erfolgreich: 2011 orchestrierte er die Wiederwahl von ORF-Chef Alexander Wrabetz, der als SPÖ-nahe gilt.

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