Nachgetragen

Geehrt, aber nicht erhört: die Initiative Transparenzgesetz

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 18/14 vom 30.04.2014

Am Anfang stand eine Anfrage des Falter an die Parlamentsdirektion.

Wir wollten die Spesenbelege der Nationalratsabgeordneten einsehen - so wie dies britischen Journalisten gestattet wurde. Die Parlamentsdirektion lehnte das Ansuchen ab - der Datenschutz der Volksvertreter sei wichtiger als das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit.

Der Falter veröffentlichte die Geheimniskrämerei, und so bildete sich - angefeuert durch die Journalisten Kurt Kuch und Corinna Milborn - die Plattform Transparenzgesetz, angeführt vom ehemaligen Profil-Reporter Josef Barth.

Eine Gruppe von Journalisten, Politikwissenschaftlern, Staatsanwälten und Advokaten versucht nun seit bald zwei Jahren Druck auf die Politik zu machen, damit das Amtsgeheimnis gelockert und ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen wird. Die Regierung reagierte -mit einem schlechten Entwurf. Die Initiative aber wurde geehrt: vergangene Woche erhielt transparenzgesetz.at den Concordia-Preis. Ausgerechnet im Nationalrat, wo die Sache ihren Ausgang nahm. F


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