"Ihr Land ist ein dunkler Fleck"

Nataša Pirc Musar sorgt für Transparenz im Staat Slowenien -und kritisiert Österreichs Regierungspläne

Medien | INTERVIEW: INGRID BRODNIG | aus FALTER 19/14 vom 07.05.2014

Wie kommen Bürger an die Informationen, die ihnen zustehen? Wie kann kontrolliert werden, ob die Behörden korrekt arbeiten? In Österreich ist hierfür ein neues Informationsfreiheitsgesetz geplant, das ziemlich zahm wirkt (siehe Kommentar S. 6). Slowenien hingegen ist ein Vorreiter bei der Transparenz, Nataša Pirc Musar sorgt als parlamentarisch gewählte Informationskommissarin dafür. Sie erklärt, wie das funktioniert.

Falter: Frau Pirc Musar, der österreichische Entwurf zur Informationsfreiheit ist sehr umstritten. Was halten Sie denn davon?

Pirc Musar: Ich habe mehrere Kritikpunkte. Die Ausnahmen, wann Behörden ein Dokument zurückhalten dürfen, sind viel zu breit definiert. Etwa kann ein staatliches Organ eine Information zurückhalten, wenn diese die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährdet. Die Behörde kann behaupten, dies sei der Fall, und den Zugang verwehren. Hinzu kommt, dass im Entwurf ein "Public Interest Test" fehlt. Dabei wird abgewogen: Ist das staatliche


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