Felix Austria, rechne dich nicht schlecht!

Die urösterreichische Lust am Budgetdrama verhindert eine sinnvolle Arbeits-, Familien-und Wohnbaupolitik

Falter & Meinung | GASTKOMMENTAR: MARKUS MARTERBAUER | aus FALTER 19/14 vom 07.05.2014

Vierzig Milliarden Euro Budgetloch, Hypodesaster, eine uninspirierte Budgetrede: Die Regierung trägt zu den Budgetproblemen Österreichs mit einem bemerkenswerten Kommunikationsversagen und dem Fehlen gemeinsamer offensiver Projekte bei. Dabei trifft sie auf eine in liberalen Medien und konservativer Öffentlichkeit verbreitete Neigung, den Staat und den Staatshaushalt generell schlechtzumachen.

Gerade was die Staatsfinanzen betrifft, ist Österreich das einzige EU-Land, das sich selbst systematisch schlechter darstellt, als es der Realität entspricht. Noch im Herbst prophezeiten Politik und Wirtschaftsforschung ein Budgetloch ungeahnten Ausmaßes (Falter 47/13). In der Abrechnung für 2013 betrug das Defizit dann nur 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also 4,5 Milliarden Euro, knapp zwei Milliarden davon aufgrund von direkten Bankenkosten.

Angesichts der schlechten Wirtschaftslage ist dieses Defizit erstaunlich niedrig, wahrscheinlich sogar zu niedrig in dem Sinn, dass faktisch


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