Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Krieau: Die Causa um Immobiliendeals hat Folgen im Gemeinderat

Politik | JOSEPH GEPP | aus FALTER 19/14 vom 07.05.2014

Vor drei Wochen berichtete der Falter über fragwürdige Immobiliendeals rund um die Trabrennbahn Krieau im Prater. Die Stadt Wien hat dort hochlukrative Grundstücke an die private Immobilienfirma IC Projektentwicklung verkauft -mutmaßlich zu einem äußerst günstigen Preis.

Im Gemeinderat greift nun vor allem die oppositionelle ÖVP die Causa auf. So musste sich vergangenen Dienstag im Rathaus SPÖ-Wohnbaustadt Michael Ludwig, in dessen Zuständigkeit Immobilienverkäufe fallen, den Fragen des ÖVP-Mandatars Alexander Neuhuber stellen.

Ludwig sagte, was er zuvor auch schon dem Falter gesagt hat: Er sehe keine Unregelmäßigkeiten, weil ein unabhängiger Sachverständiger den Kaufpreis für die Krieau beschlossen habe (siehe "Der Deal auf der Trabrennbahn", Falter 16/14). Ludwig stritt auch ab, jene Rathausbeamten zu kennen, die im Jahr 2007 schriftlich vor dem Deal gewarnt haben, weil die Verkaufskonditionen für die Stadt derart schlecht sind -der Falter berichtete.

Am nächsten Tag ging es gleich wieder um die Krieau -erneut auf Initiative der Wiener ÖVP. Diesmal forderte die Partei mit Verweis auf die Krieau und andere Immobiliendeals ein neues Gesetz, das Immobilienverkäufe der Stadt Wien transparenter machen soll. Die regierende SPÖ allerdings wies das Ansinnen zurück. Man solle der Stadtregierung doch einfach "vertrauen", rief der SPÖ-Abgeordnete Georg Niedermühlbichler den Oppositionsparteien zu. Für den grünen Koalitionspartner riet Planungssprecher Christoph Chorherr prinzipiell von weiteren Grundstücksverkäufen ab und plädierte stattdessen in Zukunft stärker für die Vergabe von Nutzungsrechten.

Die Causa Krieau könnte auch außerhalb des Gemeinderatssaals noch Folgen haben. Die Oppositionsparteien wollen zunächst den Stadtrechnungshof mit der Angelegenheit befassen. Dazu hat die FPÖ den einstmals zuständigen Wohnbaustadt Werner Faymann auch angezeigt - wegen mutmaßlicher Untreue. F


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige