Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Die Legende vom Kernöl-Sozi

Steiermark | aus FALTER 19/14 vom 07.05.2014

Wer hätte mit so etwas noch gerechnet? Die selbsternannten Reformpartner haben eingelenkt, und das gleich zweimal in einer Woche. Sie haben endlich den Regress für Pflege und Mindestsicherung abgeschafft. Und Bildungslandesrat Michael Schickhofer (SPÖ) besserte nach vielstimmiger Kritik an seiner Kinderbetreuungsnovelle umfassend nach, sodass nun alle Parteien mitkönnen.

Am 1. Mai dann sprach der rote Landeshauptmann Franz Voves von gerechterer Verteilung und feierte sich vor Kapfenberger Arbeitern als "Kernölsozialist". Als solcher sei er verhöhnt worden, er habe das aber "ohnehin als Lob verstanden". Mit der Realität hat diese Selbstinszenierung wenig zu tun. Drei Jahre lang verteidigte Voves den Pflegeregress, Gegner belehrte er über den "Egoismus in unserer Gesellschaft". Dabei wollten alte Leute den Regress selbst nicht: Wer möchte schon auf seine alten Tage, dass die Kinder für ihn zur Kasse gebeten werden? Bei der Mindestsicherung hielt die Angst, dass die Kinder oder alten Eltern zum Zahlen verdonnert werden, Leute davon ab, sie überhaupt zu beantragen. Das erhöhte den Stress gerade bei Menschen in Existenznot. Solidarität mit jenen, die die steigende (Langzeit-)Arbeitslosigkeit erwischt hat, sieht anders aus.

All das war aber nicht der Grund, den Regress abzuschaffen. Man habe auf den Druck und die Vorwürfe, die Steirer seien "Menschen zweiter Klasse", reagiert. Der Wunsch des neuen Pflegelandesrats Christopher Drexler (ÖVP), rasch einen Erfolg aus dem Hut zu zaubern, wird auch eine Rolle gespielt haben. Soll sein. Hauptsache, die "Reformpartner" oder zumindest Einzelne davon reagieren überhaupt einmal auf Meinungen von außen. F


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