Kurz und klein Meldungen

Politik | aus FALTER 20/14 vom 14.05.2014

Minister vor dem Kadi Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, fordert ein Minderheitenrecht für die Oppositionsparteien: Künftig sollen sie Regierungsmitglieder beim Verfassungsgerichtshof anklagen können. Laut Verfassung steht das Recht dem Nationalrat zwar seit 1920 zu, de facto ist es aber totes Recht, weil die Mehrheit im Nationalrat die Regierungsparteien stellen. Die haben wiederum kein Interesse, die Regierungsmitglieder aus den eigenen Parteien mit Klagen zu belasten.

70 Prozent der Österreicher glauben, die EU befinde sich auf einem falschen Kurs. Das zeigt eine Market-Umfrage im Auftrag des Standard.

Ruf nach Steuerreform Nachdem der mächtige rote Gewerkschafter Wolfgang Katzian von der Regierung lautstark eine Steuerreform forderte, die die Arbeiter entlasten soll, wird nun die Forderung auch seitens des roten Pensionistenvertreters Karl Blecha laut. Eine Steuerreform soll laut Blecha Anfang 2015 kommen. Der Chef der ÖVP-Pensionisten, Andreas Khol, will der Regierung hingegen bis 2016 Zeit geben.

Karenz für Homosexuelle Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) setzt sich für ein Karenzmodell für homosexuelle Paare ein: Jeder soll in Karenz gehen können, der ein Pflegekind aufnimmt -unabhängig von seiner Sexualität. Nun sucht sie die Zusammenarbeit mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der sich ebenfalls für das Thema einsetzen will.


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