Kolumne  Außenpolitik

Eine EU-Wahl zwischen großen Gesten und diskreten Deals

Falter & Meinung | Raimund Löw | aus FALTER 21/14 vom 21.05.2014

Politischer Trendsetter in Europa ist traditionsgemäß Frankreich. Der Pariser Mai war das stärkste Signal für den Aufbruch der Jugend 1968. Jean-Marie Le Pens zweiter Platz bei den Präsidentschaftswahlen 2002 signalisierte den Aufstieg der Rechtsaußenparteien in der europäischen Politik. Das Nein der Franzosen zur europäischen Verfassung 2005 leitete die Zweifel am immer engeren Zusammenschluss der Völker ein. Wird die Nationale Front am 25. Mai in Frankreich erste Partei, was möglich erscheint, wäre der Vorrang des Nationalen wieder eine ernsthafte Option.

Die mobilsten Wähler des Kontinents finden sich allerdings in den Niederlanden. Mehr als die Hälfte der Bürger sind Wechselwähler. Alle Regierungsparteien der letzten Jahre suchen ihr Heil, indem sie gegen Brüssel Stimmung machen. Der Aufstieg des Islam- und EU-Hassers Geert Wilders schien lange Zeit nicht aufzuhalten. Die jüngsten Meinungsumfragen zeigen jedoch D 66 am ersten Platz, eine liberale Oppositionspartei, die


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