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Politik | aus FALTER 21/14 vom 21.05.2014

Demo gegen Identitäre Zwischen der linken Szene und der Polizei eskaliert ein Propaganda-Krieg. Am Rande der gewaltsamen Demonstration gegen die Jungfaschisten der "Identitären Bewegung“ kam es zu schwersten Vorwürfen. Die Polizei kritisierte, dass linke Aktivisten mit Steinen warfen und Beamte attakierten. Die Demonstranten wiederum behaupten, die Wiener Polizei habe eine schwangere Demonstrantin so misshandelt, dass sie ihr Baby verlor. Auch die Offensive gegen Rechts, ein breites Bündnis von linken Aktivisten, streute am Montag diese Information. Der Standard berichtete ebenso über eine Fehlgeburt. Der Falter konnte die Vorwürfe bis zum Redaktionsschluss nicht klären. Die Polizei sieht kein Fehlverhalten und präsentierte am Montagnachmittag jedenfalls einen ärztlichen Befund, laut dem die betroffene Aktivistin gar nicht schwanger gewesen sei. Die Betroffene selbst war für den Falter nicht erreichbar.

Euro spendete Milliardär Frank Stronach vergangene Woche ans Team Stronach. Insgesamt sind es laut Rechnungshof bislang 22 Millionen Euro.

Chef im U-Ausschuss Soll nach einer Reform der Untersuchungsausschüsse künftig ein Richter oder die Nationalratspräsidentin den Vorsitz übernehmen? Darüber waren sich ÖVP und SPÖ bislang uneins. Ein nun vorgeschlagener Kompromiss: Der Nationalratspräsidentin als Vorsitzender soll ein pensionierter Richter zur Seite gestellt werden. Die Opposition nennt diese Idee unausgereift.


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