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Politik | aus FALTER 22/14 vom 28.05.2014

Spindelegger "entpolitisiert" ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger hat den Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria neu besetzt -und ihn damit "entpolitisiert", wie er sagt. Bestellt wurden zwei deutsche Banker, Wolfgang Hartmann und Herbert Walter. Daneben gibt es auch Österreicher im Aufsichtsrat, die jedoch laut Kritikern ÖVP-Nähe aufweisen. Eine von ihnen war einmal Vize-Kabinettschefin von Karl-Heinz Grasser.

107 von 183 Nationalratsabgeordneten haben dem NGO-Dachverband Globale Verantwortung zufolge die Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit (von 82 auf 65 Millionen Euro) kritisiert. Im Parlament beschlossen wurden diese trotzdem.

Brandstett er schwächt ab Nach heftiger Kritik will Justizminister Wolfgang Brandstetter seinen Gesetzesentwurf zur Strafprozessordnung ändern. Im sogenannten Mandatsverfahren hätten Richter ohne Gerichtsverhandlung Strafen von bis zu einem Jahr Haft aussprechen können. Das soll nun doch nur für Geld-und Bewährungsstrafen möglich werden.

Heinisch-Hosek plant neu Österreich wird den Pisa-Test 2015 doch durchführen. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte die Teilnahme am internationalen Bildungsvergleich wegen Problemen mit dem Bifie (siehe S. 15) abgesagt, rudert nach massiver Kritik aber zurück. Der Feldtest soll nun statt 2014 im Frühling 2015 stattfinden, der Haupttest statt im Frühling im Herbst 2015.


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