Kommentar Oppositionspolitik

Die Neos schwänzten das Parlament aus gutem Grund

Falter & Meinung | BARBARA TÓTH | aus FALTER 22/14 vom 28.05.2014

Die Neos haben die Budgetdebatte im Parlament letzte Woche zu Recht aus Protest verlassen. Es war ein drastischer Schritt, aber er war eine angemessene Reaktion auf Spindeleggers Kabinettspolitik nach altmodischster Manier.

Spindelegger hätte die Möglichkeit gehabt, das Parlament im Budgetausschuss am 8. Mai über seine geplanten zusätzlichen Einsparungsmaßnahmen von 650 Millionen Euro rechtzeitig zu informieren. Aber lieber erging er sich in diesem nichtöffentlichen Gremium in Andeutungen und verschwieg abgefeimt das Wesentliche: dass er dank besserer Konjunktur und Kürzungen bei den Ermessensausgaben in den Ministerien über mehr Geld verfügen werde.

Dieses wichtige Detail erfuhren die Abgeordneten gut eine Woche später, nur vier Tage vor der Budget-Plenarwoche, zeitgleich mit den Medien. Und auch das erst, nachdem Spindeleggers Brief an die EU-Kommission, in dem er über die zusätzlichen Einnahmequellen berichtete, zufällig entdeckt wurde.

Nein, so darf ein Regierungspolitiker mit dem Parlament nicht umgehen. Das Hohe Haus zu verlassen, um die Kritik daran nach außen zu tragen, war gewiss ein ungewöhnlicher Schritt. Aber man muss die Öffentlichkeit aufrütteln, die sich mit der gewohnheitsmäßigen Geringschätzung des österreichischen Souveräns schon abgefunden zu haben scheint.

Kindisch war nicht der zweitägige Boykott der Neos, sondern die künstliche Aufregung, die die ÖVP rund um den Auszug der Pinken inszenierte. Rosarote Luftmatratzen und Schwimmreifen auf die leeren Sitzplätze zu legen hatte nicht einmal das Niveau, das auf Bunten Abenden bei Landschulwochen erreicht wird.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige