Wie das Justizressort auf die Falter-Serie bisher reagiert hat

Politik | aus FALTER 23/14 vom 04.06.2014

Die Falter-Berichte über Missstände und Freunderlwirtschaft im Strafvollzug haben erste Reaktionen ausgelöst. Im Fall Mittersteig (Therapievideos von Sexualstraftätern lagen ungesichert herum) gab es zwei Verweise gegen Psychologen und eine Strafanzeige. Häftlinge beklagen nun Repressionen und Schikanen. Sie können nicht mehr via Computer Fernstudien absolvieren.

Im Fall Stein, wo ein Häftling verwahrloste, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Vier Beamte (darunter auch eine Psychologin) wurden suspendiert. Die Leiterin des Sozialen Dienstes beklagte Ende Mai in einem Verhör selbstkritisch, dass "meiner Meinung nach das ganze System versagt" habe. Der betroffene Abteilungskommandant, ein FPÖ-Politiker, fühlt sich ungerecht behandelt. Er habe doch den Fall aufgedeckt. Die Aufhebung seiner Suspendierung steht bevor.

Im Fall Suben (ein Häftling wurde vor der Überwachungskamera misshandelt) hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Justizressort dazu gedrängt, auch gegen jene Beamten vorzugehen, die die Misshandlung beobachteten und nicht anzeigten.

Justizminister Brandstetter will die Falter-Berichte zum Anlass nehmen, die Vollzugsdirektion aufzulösen - sie hat ihn nicht über die Fälle informiert. Eine Expertenkommission soll nun einen neuen Vollzug für psychisch kranke Insassen ausarbeiten.


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