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Politik | aus FALTER 23/14 vom 04.06.2014

Steuerreform Die steuerliche Entlastung der unselbstständig Beschäftigten ist dringend notwendig - doch wie sie finanzieren? Um diese Frage tobt eine Debatte in der Koalition und Öffentlichkeit. Die SPÖ will Reichensteuern, die ÖVP auf Ersparnisse aus Strukturreformen warten. Doch diese Position von Finanzminister Michael Spindelegger bröckelt zusehends. Zuletzt haben sich auch hochrangige ÖVPler wie der Abgeordnete Werner Amon und Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner für eine rasche Reform und für Millionärssteuern ausgesprochen (siehe auch S. 6).

28 Prozent der Wiener Väter gehen in Karenz - die höchste Beteiligung in Österreich. In Salzburg hingegen beträgt sie nur 13, in Vorarlberg gar nur sieben Prozent. Die Zahlen gab das ÖVP-geführte Familienministerium bekannt.

Pensionskonto Post von der Pensionsversicherungsanstalt bekommen seit vergangenem Montag tausende Österreicher. Bis Ende Juli sollen 1,2 Millionen Menschen ab Jahrgang 1955 brieflich über ihre Pensionsansprüche informiert werden. Basis der Aktion ist die Pensionsreform von 2005.

"Missbrauch" bei Neos-Vorwahl Die Neos setzen ihre Online-Vorwahl im Vorfeld der Vorarlberger Landtagswahlen aus. Es sei bei der Listenerstellung zu Manipulationen durch zwei Ex-Parteimitglieder gekommen, sagte Obmann Matthias Strolz. Betroffen sind laut den Neos aber nur 44 von 1788 abgegebenen Stimmen. Ein Drittel der Wahlliste wird online bestimmt.


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