Wenn Datenschutz zur Ausrede wird

Gut, dass die Regierung das Amtsgeheimnis abschafft. Viel wichtiger wäre es, ein anderes Gesetz zu überdenken

Falter & Meinung | GASTKOMMENTAR: WOLFGANG HELM | aus FALTER 24/14 vom 11.06.2014

Eine demokratische Verwaltung braucht nicht nur gerichtliche Kontrolle, sondern sie muss sich der öffentlichen Diskussion stellen. Wir brauchen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger.

Das Amtsgeheimnis ist nicht das größte Hindernis. Es kommt nur zum Schutz ganz bestimmter öffentlicher Interessen (oder überwiegender Privatinteressen) zur Anwendung. Für öffentliche Interessen wie Landesverteidigung und Sicherheit fehlt es zwar an einer Abwägungsklausel, jedoch besteht ein Interpretationsspielraum. Auch lässt sich die Auskunftspflicht einfach durchsetzen. Die Verwaltungsgerichte entscheiden rasch, fast kostenlos (Eingabegebühr derzeit € 14,30) und ohne Anwaltszwang.

Wer heute öffentliche, politisch relevante Information verhindern will - sei es die Innenministerin, ein Umwelt vergiftender Konzern oder ein staatliche Förderungen beziehender Großgrundbesitzer -, der beruft sich viel lieber auf den Datenschutz.

Das geht so weit, dass sogar die verfassungsmäßige Kontrolle


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige