Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 24/14 vom 11.06.2014

Neues Behindertengesetz Laut Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) bringe die Novelle "passgenaue" Hilfen für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung. Die Zuständigkeiten zwischen Land und Bund würden klar geregelt. Die Kritik am Erstentwurf des Gesetzes war enorm, auch das Sozialministerium befürchtete Angebotslücken. Nun seien diese aber geschlossen, versicherten Schrittwieser und Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) unisono. Das Land spart Leistungen ein, der Minister versprach jedoch, Mehrkosten zu übernehmen. Grüne, KPÖ und die Plattform 25 sehen dennoch Verschlechterungen.

Städtetag Die Städte fordern vor dem nächsten Finanzausgleich eine Aufgabenreform. Kommunen würden neben ihren eigentlichen Aufgaben auch die soziale Versorgung und Infrastruktur für das Umland mitfinanzieren, das müsse auch abgegolten werden.

Entlassung bestätigt Im August 2012 wurde der Grazer Stadtplanungschef Heinz Schöttli wegen Korruptionsverdachts fristlos entlassen. Schöttli hatte dagegen geklagt, nun bestätigte das Arbeitsgericht die Entlassung.


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