Auf der Suche nach den fünf Milliarden: Woher soll das Geld kommen?

Reichensteuer oder Strukturreform: SPÖ und ÖVP haben ihre Vorschläge zur Finanzierung einer Steuerentlastung für 2015/16 präsentiert. Was ist von den Ideen zu halten?

Politik | aus FALTER 24/14 vom 11.06.2014


Illustration: P. M. Hoffmann

Illustration: P. M. Hoffmann

Holt es von den Reichen!

Die SPÖ will eine Millionärssteuer. Doch was bringt sie wirklich?

Steuerreformdebatten folgen in Österreich dem immer gleichen Script. Wer wann was sagt, die Androhung von Neuwahlen, am Ende meist ein fauler Kompromiss – genauso wurde schon vor fünf Jahren zwischen SPÖ und ÖVP über eine große Entlastung des sogenannten „Mittelstandes“ und die längst überfällige Einführung von Vermögenssteuern gestritten. Gekommen sind sie nicht. Die letzte Steuerreform aus dem Jahr 2009 brachte nur eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 38,3 auf 36,5 Prozent – und mehr Freibeträge für Familien. Nicht einmal die dazwischenliegenden vorgezogenen Neuwahlen konnten den Zwang zum Minimalkonsens zwischen SPÖ und ÖVP durchbrechen. Dabei ist Steuerpolitik die spannendste und unmittelbarste Form von Politik. Hier könnten Parteien ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen durchsetzen und Antworten auf die großen Fragen geben: Was ist gerecht? Verteilen wir richtig um? Was ist uns unser Sozialstaat wert? Und: Wer soll das letztlich alles zahlen?

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