Klassenjustiz

Ein krebskranker und offensichtlich haftunfähiger Mann wurde von der Richterschaft überhart bestraft


BERICHT: FLORIAN KLENK
Politik | aus FALTER 24/14 vom 11.06.2014

Gibt es in Österreich so etwas wie Klassenjustiz? Ein hoher Justizwachebeamter aus Klagenfurt gestand im Jänner einen Einbruch, aber ein Gerichtsgutachter attestierte ihm, das "Strafbare seiner Tat nicht bedacht" zu haben. Weil der Beamte unzurechnungsfähig gewesen sei, zog die Staatsanwaltschaft die Anklage zurück. Dem Beamten bleibt eine Strafe erspart.

Ein Justizwachebeamter aus Suben wiederum beschuldigte einen Häftling, Widerstand gegen ihn, also die Staatsgewalt, geleistet zu haben. Ein Überwachungsvideo zeigte das Gegenteil: Der Beamte schlug den Insassen, vier Kollegen sahen zu. Sanktion: 100 Euro Bußgeld. Auf eine Anzeige wegen Verleumdung wurde ebenso verzichtet wie auf die Verfolgung der vier Kollegen wegen Unterlassung der Meldung des Falles.

Als der Falter in den vergangenen Wochen über diese Fälle berichtete und dann noch das Foto eines völlig verwahrlosten Insassen zeigte, meldete sich Anna P. in der Redaktion.

Sie überreichte die Akten ihres Mannes Erwin, 51, Frühpensionist

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