Kommentar  

Guter Parlamentarismus kostet Geld, stehen wir dazu!

Abgeordnete und ihre Spesen

Falter & Meinung | Barbara Tóth | aus FALTER 25/14 vom 18.06.2014

Die Debatte über höhere Spesen für Abgeordnete wird völlig falsch geführt. Es ist absolut in Ordnung, wenn parlamentarische Mitarbeiter in Zukunft mehr bezahlt bekommen sollen, denn ihre Grundlagenarbeit ist wichtig für die Qualität des Parlamentarismus.

Auch die seriösen Oppositionsparteien machen einen großen Fehler, wenn sie sich nicht für ein besseres Gehalt für ihre Assistenten einsetzen und sich stattdessen auf die übliche Neiddebatte einlassen. Politiker sind uns zu teuer! Solche Slogans sind wir von der FPÖ gewöhnt. Dass Grüne und Neos sie nun auch vertreten, enttäuscht. Genauso wie die Kommentare jener Medienmacher, die gerne über das miserable Niveau der heimischen Politik jammern, nun aber meinen, Parlamentarismus darf keinen Cent mehr kosten.

Aber gute Politik kostet. 4291,10 Euro Budget soll ein Abgeordneter für seinen Mitarbeiter zukünftig haben. Netto bleiben ihm oder ihr am Ende 1682 Euro.

Schon klar: Viele Österreicher können von so einem Monatseinkommen nur träumen. Gemessen daran, dass die Assistenten der Abgeordneten ein Fachstudium abgeschlossen haben, oft Jus, und in der Privatwirtschaft schnell weit mehr verdienen könnten, ist es nur angemessen. Denn der Parlamentsmitarbeiter-Job ist oft der Einstieg in die Politik. Wer hier beginnt, wechselt später in ein Ministerkabinett oder in den Parlamentsklub.

Welches Signal sendet eine Gesellschaft an Berufseinsteiger, wenn sie ihnen sagt: Ihr seid uns nicht mehr wert? Wer von den Engagierten, Gutausgebildeten geht dann noch in die Politik? Deshalb: Zahlen wir sie ordentlich und stehen wir öffentlich auch dazu.


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