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Politik | aus FALTER 25/14 vom 18.06.2014

Amtsgeheimnis Die SPÖ-ÖVP-Koalition will das Amtsgeheimnis aus der Verfassung streichen - eine längst überfällige Maßnahme, wie Experten meinen. Doch die geplante Reform erregt unter internationalen Fachleuten Kritik, berichtet Ö1. So beanstandet die britisch-spanische Informationsfreiheits-NGO Access Info Europe weitreichende Ausnahmeregelungen und Geheimhaltungsstufen von Dokumenten, wie sie derzeit vorgesehen sind. Access Info reiht Österreich bei der Informationsfreiheit übrigens auf Platz 98 von 98 Staaten.

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Millionen Euro gaben die Stadt Wien und rathauseigene Firmen im ersten Quartal 2014 für Medieninserate aus - mit Abstand mehr als jedes andere Bundesland. Der Löwenanteil ging an die Kronen Zeitung.

Dachgleiche Bei einem der ambitioniertesten Bauprojekte Österreichs feiert die Stadt Wien die Fertigstellung des Rohbaus: beim Krankenhaus Nord in Floridsdorf. Zuletzt geriet das Projekt wegen möglicher Baukosten- und Terminüberschreitungen in die Kritik. Nun hat man laut Wiens SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely das Projekt wieder im Griff, alles laufe nach Plan.

Parlamentsumbau Nach Jahren haben sich alle sechs Parlamentsfraktionen auf Ausmaß und Kosten der Sanierung des baufälligen Parlamentsgebäudes geeinigt. Die Kosten sollen 352 Millionen Euro betragen, der Beschluss zum Umbau noch vor der Sommerpause fallen.


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