Die Kriminalisierung der freien Presse

Die Regierung erwägt eine Attacke auf den investigativen Journalismus. Sie darf damit nicht durchkommen

Falter & Meinung | KOMMENTAR: FLORIAN KLENK | aus FALTER 26/14 vom 25.06.2014

Die ÖVP plant ein Gesetz mit "abschreckender Wirkung" auf die Presse (VP-Klubchef Reinhold Lopatka) - und man muss hoffen, dass sich jetzt im Sommerloch keine Partei findet, die diesem Vorhaben die notwendige Zweidrittelmehrheit verschafft.

Die FPÖ liebäugelt mit den neuen Strafbestimmungen. Die SPÖ war bis Montagmittag dafür und rückt offenbar langsam von ihnen ab.

Die große Koalition, so hat es den Anschein, wollte im Rahmen einer Reform der U-Ausschüsse den Aufdeckungsjournalismus kriminalisieren und die Staatsanwaltschaft gegen jene Journalisten in Stellung bringen, die aus "Verschlusssachen" der Bürokratie zitieren beziehungsweise Politiker dazu "anstiften", die Akten herauszugeben.

Was unter Verschluss ist, bestimmt nach dem erwünschten Regelwerk freilich der Bürokrat oder Politiker. Der Stempel "Streng geheim" genügt, schon ist sein Akt der Öffentlichkeit entzogen.

Jeder Journalist, der das Dokument aktiv begehrt, soll sich strafbar machen. Die Enthüllung illegaler Machenschaften


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