Am Apparat Telefonkolumne

Haben Nicht-Helmträger beim Radunfall eine Mitschuld?

Politik | aus FALTER 26/14 vom 25.06.2014

In Deutschland brach sich eine Radlerin bei einem Unfall den Schädel. Obwohl sie den Unfall nicht verschuldet hatte, wollte ihr die Versicherung weniger Schadenersatz zahlen. Grund: Die Radlerin trage Mitschuld, weil sie keinen Helm trug. Das Oberlandesgericht Schleswig gab der Versicherung Recht, nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Wenn in Deutschland jemand ohne Helm unverschuldet verunfallt, bekommt er wieder vollen Schadenersatz. Rechtsprofessor Andreas Kletečka von der Uni Salzburg klärt über die Lage in Österreich auf.

Zahlt in Österreich die Versicherung weniger, wenn man beim unverschuldeten Radunfall ohne Helm unterwegs war?

Nein, das hat der Oberste Gerichtshof 2005 entschieden. Ein Mitverschulden gäbe es nur dann, wenn es eine gesetzliche Helmpflicht gäbe. Oder auch wenn es völlig unvernünftig wäre, keinen Helm zu tragen. Dies ist aber laut OGH nicht der Fall.

Aber ist es nicht völlig unvernünft ig, ohne Helm zu fahren?

Es ist sicher sinnvoll, einen Helm zu tragen. Aber es gibt einen ideologischen Streit darüber, wie viel Selbstschutz vom Staat vorgeschrieben werden soll. Das Gesetz orientiert sich bei der "Selbstschutzpflicht" an der sozialen Norm. Wenn jeder vernünftige Mensch einen Helm trägt und das die soziale Norm ist, könnte man eine Mitschuld bekommen. Viele vernünftige Menschen fahren mit Helm, aber noch immer nicht der Großteil. Damit lässt sich die "Selbstschutzpflicht" heute noch nicht anwenden.

Warum müssen Motorradfahrer einen Helm tragen, aber Radler nicht?

Weil das der Gesetzgeber so entschieden hat. Er muss zwischen der Freiheit des Einzelnen und dessen Schutzinteressen abwägen. Da gibt es kein richtig und kein falsch. Derzeit wird das Rad noch als Symbol der Freiheit gesehen. Das war auch in den 1950er-Jahren beim Auto und beim Motorrad so. Damals hätte jeder über eine Gurtpflicht und Helmpflicht gelacht.

ANRUF: B. NARODOSLAWSKY


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