Heros der Woche Wertungsexzess

Die Verfassungsrichter

Politik | aus FALTER 27/14 vom 02.07.2014

Natürlich ist es für Kottan &Co ganz kommod, wenn die Telekomfirmen die Verbindungsdaten aller Bürger monatelang speichern müssen. Der Inspektor kann dann per Mausklick ermitteln und Bewegungsprofile von Bürgern anfertigen. Doch da gibt's einen kleinen Haken: die Verfassung, die Grundrechte. Der Bürger muss - vor allem, wenn er sich nicht verdächtig gemacht hat -vom Staat in Ruhe gelassen werden. Mit wem er telefoniert und wem er Mails schreibt, das geht den Staat nichts an. Das Recht auf Privatleben wiegt bei Unschuldigen stärker als dieses diffuse Verlangen nach Sicherheit. Der Verfassungsgerichtshof hat das erkannt und die Post-9/11-Ära auch in Österreich beendet. Die Vorratsdatenspeicherung ist nun Geschichte, auch wenn ihr der Justizminister und die Innenministerin nachtrauern. Danke, ihr Höchstrichterinnen und -richter.


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