Kolumne Außenpolitik

EU-Kommission: was hinter der Wahl von Juncker steckt

Falter & Meinung | FRANZ KÖSSLER | aus FALTER 27/14 vom 02.07.2014

Einen alten Insider der Brüsseler Machtspiele als Präsidenten der EU-Kommission zu nominieren ist nicht der Neubeginn, den man sich angesichts der europakritischen Welle bei den Europawahlen gewünscht hätte. Aber beim Kreuzzug des britischen Premiers David Cameron gegen Jean-Claude Juncker ging es nicht um die Person, sondern um die Richtung, in die sich die EU weiterentwickeln soll. Cameron stemmt sich gegen die Verschiebung des Kräfteverhältnisses in der EU weg von den nationalen Regierungschefs hin zu mehr Gewicht des Europäischen Parlaments.

Mehr Europa also und weniger Nationalstaaten. Wenn Cameron eine Reform der EU verlangt, will er das Gegenteil. Durch sein plumpes Vorpreschen ist es ihm gelungen, die über den Namen Juncker gespaltenen Regierungschefs zu einigen und am Ende allein übrigzubleiben, unterstützt nur vom anrüchigen ungarischen Premier Viktor Orbán. Die EU hat an Transparenz und demokratischer Legitimation gewonnen, Großbritannien ist einen Schritt weiter


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