Politik Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 27/14 vom 02.07.2014

Kritik des Rechnungshofes In einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht kritisiert der Rechnungshof die finanzielle Entwicklung der Steiermark in etlichen Punkten. So konnten etwa konkrete Maßnahmen zu mittelfristigen Zielen nicht vorgewiesen werden. Die Schulden des Landes Steiermark stiegen von 442 Millionen Euro im Jahr 2006 in fünf Jahren auf mehr als das Vierfache.

Protest gegen Novelle Eine Protestaktion gegen das neue Behindertengesetz organisierte letzte Woche die Plattform 25. Die Einschnitte in der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung würden hunderte Jobs kosten. Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SP) wollte die Novelle dennoch am Dienstag nach Redaktionsschluss in den Landtag einbringen, Grüne und KPÖ lehnen sie ab.

Aufgehoben Ein neuer Bescheid des Landes Steiermark hebt den Naturschutz in Teilen des Grazer Stadtparks auf. Begründung: Asphaltierte Wege können dem Naturschutz nicht unterliegen. Die Grazer KP fürchtet um den Erhalt von Grünfläche, die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger erachtet den Bescheid als gefährlich.


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