So menschlich kann Österreichs Justiz sein

Was geschieht mit jenem Justizwachebeamten, der aus Verzweiflung einbrechen ging? Ein Lehrstück zum Beamtendienstrecht

Politik | NACHSCHAU: FLORIAN KLENK | aus FALTER 27/14 vom 02.07.2014

Ein Chefinspektor der Klagenfurter Justizwache, einst ein prominenter SPÖ-Justizwachegewerkschafter, geht betrunken einbrechen.

Die Polizei erwischt ihn auf frischer Tat, er gesteht die Tat, schildert minutiös, wie er sie geplant hat. Er bereut. Dann lässt er sich in die Psychiatrie einweisen und kommt frei. Das geschah im Jänner dieses Jahres, der Falter berichtete, die Öffentlichkeit staunte ob der Warmherzigkeit der Justiz.

Die Staatsanwaltschaft klagte Gerhard P. zwar wegen Einbruchsdiebstahls an. Zwei Gerichtsgutachter attestierten ihm jedoch, den Einbruch aus "seelischer Verzweiflung" begangen zu haben. Der erste Gutachter war ein Privatgutachter, bezahlt vom Beamten. Der zweite Gutachter war vom Gericht bestellt worden, er hatte die Expertise seines privat bezahlten Kollegen allerdings zu berücksichtigen.

Die Diagnose der Ärzte: der depressive Beamte habe auf seinem überzogenen Konto "nur Rot" gesehen und die "strafrechtliche Tragweite" seines Einbruchs nicht "ermessen" können.


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