Klassenjustiz beim Steuerabkommen

Die Gelder aus dem Schweizer Steuerabkommen sind da. Sie zeigen: Wer zahlt, muss die Strafjustiz nicht fürchten

Falter & Meinung | Gastkommentar: Kurt Bayer | aus FALTER 28/14 vom 09.07.2014

Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat dieser Tage spannende Zahlen vorgelegt. Sie hat offengelegt, wie viel Geld von jenen österreichischen Kontoinhabern eingehoben wurde, die ihr Vermögen in der Schweiz gebunkert haben.

735 Millionen Euro hat die Schweiz dieser Tage an Österreich überwiesen. Die Summe ist eine Einmal-Abgeltung für das in der Schweiz geparkte österreichische Vermögen von etwa sechs Milliarden Euro. Für laufende Kapitaleinkünfte in der Höhe von 128 Millionen Euro wurden für Österreich zudem knapp 26 Millionen Euro lukriert.

Wie kommt es zu diesen Einnahmen? Und wofür stehen sie? Hat Österreich damit einen Vorteil erlangt - oder im Gegenteil einen Verlust?

Rückblick ins Jahr 2012. Die damalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) schloss mit der Schweiz und Liechtenstein ein umstrittenes Abkommen, wonach Schweizer Banken österreichische Kontoinhaber vor die Wahl stellen mussten:

Die Kontoinhaber dürfen entweder weiterhin anonym bleiben, müssen dafür aber


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