Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 28/14 vom 09.07.2014

UMF: Private bleiben Das Aus für private, gewinnorientierte Heime für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) forderten im Landtag die Grünen. Solche Heime gibt es nur in der Steiermark, und sie würden nur Mindeststandards erfüllen. Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) meint jedoch, der Ausschluss der Privaten sei rechtlich nicht vorgesehen. Zu den Mängeln im Haus Toscana (Falter 24/14) erklärt das Büro, diese seien behoben. Der Aufnahmestopp sei daher nicht mehr notwendig..

Kleines Glücksspiel neu Ab 2016 sind Einzelaufstellungen von Automaten in der Steiermark verboten, in Mini-Casinos können dafür künftig bis zu zehn Euro pro Spiel eingesetzt werden. Der Versuch von KPÖ und Grünen, überhaupt keine Lizenzen mehr zu vergeben, scheiterte im Landtag an der Mehrheit von SPÖ, ÖVP und FPÖ.

Pro Taxilenker Gegen Diskriminierung von Taxifahrern wendet sich die Initiative "Welterfahren", getragen von der Wirtschaftskammer, Integrationslandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) und der steirischen Antidiskriminierungsstelle. Im Mittelpunkt stehen Lebensgeschichten von Taxifahrern.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige