Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Es wird noch schwerer

Gerlinde Pölsler ist Redakteurin im Steiermark-Falter

Steiermark | aus FALTER 28/14 vom 09.07.2014

Lange Zeit galt die Steiermark als Vorreiterin bei der beruflichen Inklusion behinderter Menschen. Sie bezahlte kluge Dinge, für die es auf Bundesebene keinen Ersatz gibt. Die Integrative Berufsausbildung etwa half Jugendlichen, eine Lehre zu machen. Jetzt hat das Land sie gestrichen.

Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) argumentiert mit dem Rechnungshof: Dieser kritisierte ein Wirrwarr an Leistungen von Land und Bund. Er warnte aber auch vor Lücken, die entstünden, wenn nur das Land kürzt, sonst aber alles gleich bleibt. Genau das ist nun aber - gegen die Stimmen der Opposition - passiert.

Beispiel Lohnkostenzuschuss: Den hat das Land gestrichen und will damit jährlich 3,2 Millionen Euro einsparen. Der Bund zahlt diesen künftig aber nur für jene, für die er schon bisher zuständig gewesen wäre. Das Land hat jedoch weit größere Zielgruppen gefördert.

Schätzungen gehen von 700 Leuten aus, für die es nun keine Zuschüsse mehr gibt. Fraglich, ob man sich wirklich etwas erspart, wenn die Leute in die Mindestsicherung fallen, ganz abgesehen vom menschlichen Aspekt.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) warnte im Winter angesichts des Entwurfs der steirischen Novelle vor "Härtefällen" und davor, dass "Unterstützungsbedarfe nur noch unzureichend abgedeckt werden". Nun ist plötzlich alles gut, wie er sagt. Wie das gehen soll, diese Erklärung blieb er trotz Anfragen schuldig: Er selbst hat an seinen Programmen nichts geändert, Schrittwieser am Entwurf nur wenig.

Schon bisher hatte nur etwa jeder zweite Mensch mit Behinderung bezahlte Arbeit. Die jüngste Reform macht es ihnen noch schwerer.


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