Der Staat gibt, der Staat nimmt

Absurd: Selbst Menschen, die der Staat versorgt, zahlen Strafe, weil sie in Österreich sind

Steiermark | Fallstudien: Gerlinde Pölsler | aus FALTER 28/14 vom 09.07.2014

Als die Polizei den Nigerianer Okeke John in Gleisdorf aufgreift, verkauft er gerade Megaphon-Hefte, er ist lizenzierter Verkäufer der Caritas-Straßenzeitung. Zwei Jahre zuvor hat er einen negativen Asylbescheid erhalten, doch dann einen Antrag auf Bleiberecht gestellt. Seine Chancen stehen durchaus gut: Er ist schon seit acht Jahren hier, seit langem berufstätig und hat zahlreiche Deutschkurse besucht.

Jedem, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, steht es zu, einen Bleiberechtsantrag zu stellen. Und doch macht sich der Betroffene in jeder Sekunde, in der er auf die Entscheidung wartet, strafbar: Einfach dadurch, dass sie oder er noch in Österreich ist. Unter "Tatort" und "Tatzeit" halten die Beamten fest, wann und wo sie Okeke bei dessen "Ungehorsamsdelikt" geschnappt haben. Er wird zu einer Strafe von 500 Euro vergattert, bei Uneinbringlichkeit warten fünf Tage Gefängnis. Sogar 2.500 Euro hätten die Beamten verhängen können. Wiederholungs"täter" dürften sie zu bis zu 7.500 Euro


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