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Kurz und klein

Politik | aus FALTER 29/14 vom 16.07.2014

Flüchtlinge Syriens Katastrophe erreicht Tirols Berge: 94 Flüchtlinge, davon 91 Syrer, wurden am Samstag in einem Reisezug bei Innsbruck aufgegriffen. Sie wollten von Italien nach Deutschland und Schweden. Die Flüchtlinge, darunter 28 Kinder, werden nach Italien zurückgeschoben - so sieht es Europas Dublin-II-Verordnung vor (siehe Kommentar S. 6).

49 Prozent zuwenig Behinderte hat Österreichs Wirtschaftskammer angestellt. Das erklärte SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Parlament. Firmen und Organisationen ab 25 Mitarbeiter müssen eine Behindertenquote einhalten. ÖGB und Unfallversicherung erreichen die Vorgabe, Ärzte- und Wirtschaftskammer nicht.

Hypo Alpe Adria Haben sich Ex-Bosse der Kärntner Problembank wie Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger im großen Stil bereichert? Darauf gibt es jetzt laut Abschlussbericht der Soko Hypo erstmals Hinweise. Die Rede ist von Firmen im Umfeld der Manager, an die Hypo-Geld floss - um auf Nummernkonten in Lech am Arlberg zu landen. Die Anwälte der Betroffenen weisen die Vorwürfe zurück.

U-Ausschuss Untersuchungsausschüsse werden zum Minderheitenrecht. In Zukunft braucht es nur noch ein Viertel der Nationalratsabgeordneten, um einen zu starten. Darauf haben sich fünf Parteien vergangenen Donnerstag geeinigt. Im Herbst soll das Gesetz folgen. Ein Hypo-U-Ausschuss, den 250.000 Österreicher online forderten, soll damit bald Realität werden.


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