Kommentar Flüchtlinge

Im Tiroler Reisezug zeigt sich Europas Asyl-Desaster

Falter & Meinung | Joseph Gepp | aus FALTER 29/14 vom 16.07.2014

Vergangener Samstagabend, ein Reisezug nahe Innsbruck. Ein Schaffner findet 94 Flüchtlinge vor, die nach Deutschland reisen wollen. Er ruft die Polizei.

Seit Montag werden die Flüchtlinge nun nach Italien zurückgebracht, das Land, aus dem sie angereist waren. Zwar haben sie prinzipiell ein Recht auf Asyl: 91 der 94 Personen stammen aus Syrien. Der dortige grausame Bürgerkrieg hat bisher acht Millionen Menschen in die Flucht getrieben, das ist die Einwohnerzahl Österreichs.

Dennoch bekommen sie kein Asyl in Österreich oder Deutschland. Einmal mehr zeigt der Reisezug damit, in welch systemischen Wahnsinn sich Europas Asylpolitik verrannt hat.

Laut der europäischen Dublin-II-Verordnung ist jenes Land für die Asylwerber zuständig, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Also südliche Länder wie Italien, Malta und Griechenland. Dort sind die Asylsysteme aufgrund des Flüchtlingsansturms am Kollabieren, der Norden hingegen bleibt relativ abgeschirmt. Teilweise untersagen Gerichtshöfe inzwischen sogar, Asylwerber in den Süden zurückzubringen, wegen der untragbaren Zustände.

Europa scheitert also daran, Verfolgten grundlegende Rechte zu gewähren. Reichere Nordstaaten lassen ärmere Südstaaten mit der Misere allein. Abhilfe würde eine simple Reform schaffen: die gerechte Aufteilung von Asylwerbern über alle Staaten, je nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen. Doch dies findet bislang keine Mehrheit.

Im EU-Parlament wäre zwar selbst die konservative Fraktion für die neue Verteilung. Doch es wehren sich jene Mitgliedsstaaten, die vom Desaster profitieren. Zum Beispiel Deutschland und Österreich.


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