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Politik

Steiermark | aus FALTER 30/14 vom 23.07.2014

Diskussion um Asyl Asylwerber sollen von Anfang an in den Ländern untergebracht und nicht in die Erstaufnahmezentren geschickt werden, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP). Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SP) meinte bloß, das Thema sei kein Sommerloch-Füller. Er will es erst auf der Landeshauptleutekonferenz diskutieren.

Bilanz in Vordernberg Das Anhaltezentrum in Vordernberg hat im ersten halben Jahr 81 Schubhäftlinge beherbergt. Volksanwältin Gertrude Brinek fordert, dass der Vertrag mit der privaten Sicherheitsfirma G4S nachgebessert wird. Eine genauere Abgrenzung für den Einsatzbereich der privaten Sicherheitsleute sei nötig.

Schlaue Stadt Graz wurde als "Smart City" in das UN-Projekt "Smart urban solutions" aufgenommen und ist damit die erste österreichische Stadt in dem Netzwerk. Die Mitglieder tauschen sich über grüne und intelligente Stadtentwicklung aus. Im November wird Graz eine Konferenz zum Thema ausrichten. Dabei wird etwa der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingston über die Umsetzung der City Maut berichten.


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