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Kurz und klein

Politik | aus FALTER 30/14 vom 23.07.2014

Neue Asylpläne der ÖVP Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will das Problem der überfüllten Erstaufnahmezentren angehen: Die großen Einrichtungen in Traiskirchen und Thalham sollen in ihrer jetzigen Funktion aufgelöst werden. Bisher prüfte dort der Bund, ob Österreich für Asylverfahren zuständig ist - nun soll diese Aufgabe laut Mikl-Leitner zu den Bundesländern wandern. Die Bundesländer allerdings zeigen sich - bis auf Niederösterreich - eher ablehnend, was die Dezentralisierung der Entscheidungen betrifft. Allein in Traiskirchen befinden sich derzeit über 1300 Menschen, obwohl das Lager nur für 480 vorgesehen ist. Derzeit stehen Tirol, Oberösterreich, Vorarlberg, Salzburg und Steiermark in der Kritik, weil sie viel zu wenige Asylwerber aufnehmen.

225 Millionen Euro nahm der Staat laut Kurier 2013 mit Verkehrsstrafen ein. Damit habe sich die Zahl in den letzten sieben Jahren verdoppelt.

Neuer Geschäft sführer der SPÖ Der Präsident der Mietervereinigung, Georg Niedermühlbichler, soll die Wiener SPÖ als neuer Landesgeschäftsführer in die Wahlen 2015 führen. Sein Vorgänger Christian Deutsch war vergangene Woche zurückgetreten.

Neuer Ärger bei den ÖBB Weil die Lohnverhandlungen bei den ÖBB stocken und die Gewerkschaft Reallohnverluste befürchtet, plant sie für die nächsten Tage in Graz, Linz und Innsbruck Betriebsversammlungen. Bereits am Montag gab es aus demselben Grund im Raum Salzburg Verspätungen.


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