Es wurde Licht!

Österreich wird transparenter. Mit dem neuen U-Ausschuss hat die Opposition erstmals richtige Kontrollrechte. Eine Laudatio auf die Klubchefs der Regierungsparteien.

Politik | Lobrede: Peter Pilz | aus FALTER 30/14 vom 23.07.2014

Auf Otto Pendl habe ich mich immer verlassen können. Für mich war der stellvertretende Klubobmann der SPÖ der Abgeordnete, der für die Regierung alle Untersuchungsausschüsse abdreht. Im Kurier habe ich ihn einmal "parlamentarische Abrissbirne" genannt. Damals konnte ich nicht wissen, dass ich ihm damit Unrecht tat. Aber ein Jahr nach dem Ende des Korruptions-U-Ausschusses ergab sich die Gelegenheit, ihn zu verstehen.

Im ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses fragte ich den Verteidigungsminister gerade zum achten Mal, ob es einen Vertrag zwischen Heeresnachrichtenamt und NSA gäbe, als ich merkte, dass auch Pendl unruhig wurde. "Regierung ist Regierung, aber pflanzen lassen wir uns nicht", beschied er mir nach der Sitzung.

Ein paar Tage später saßen wir auf seine Initiative hin bei Barbara Prammer, der Präsidentin des Nationalrats. Sie schrieb ihrem Parteifreund, dem Verteidigungsminister, dass sich das Parlament in Zukunft bei aller Geheimhaltung klare Antworten


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