Kurz und klein Meldungen

Politik | aus FALTER 31/14 vom 30.07.2014

Steuerreform 58 Prozent der Österreicher wünschen sich eine niedrigere Einkommenssteuer, 52 Prozent sprechen sich für Vermögenssteuern aus - das ergab eine Meinungsumfrage, die der Standard in Auftrag gab. Hintergrund der hohen Zustimmungsraten ist die monatelange Debatte in der SPÖ-ÖVP-Koalition über eine Steuerreform -und "Lohnsteuer runter", eine breit angelegte Initiative des ÖGB. Nur bei Erbschaftssteuern bleiben die Österreicher konservativ -die will laut Standard nur jeder Zehnte.

30.000 Einwände kritischer Bürger in Sachen Freihandelsabkommen TTIP wurden aus Österreich an die EU-Kommission geschickt. Damit hat im Vergleich zur Bevölkerungszahl kein Staat mehr Stellungnahmen abgegeben. Hintergrund des regen heimischen Interesses dürfte eine Kampagne gegen das TTIP in der Kronen Zeitung sein. In absoluten Zahlen liegen nur Deutschland und Großbritannien vor Österreich.

Abtreibungen Im Burgenland und im Westen Österreichs sind Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern noch immer nicht möglich - geht es nach SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger, soll sich das jetzt ändern. Stöger forderte die ÖVP-Landesregierungen Tirols und Vorarlbergs auf, diesbezügliche Möglichkeiten zu schaffen. Die Reaktion darauf fiel allerdings ablehnend aus, das Angebot im Westen reiche auch derzeit. Einsichtiger zeigte sich das Burgenland: Dort will man mit Expertenhilfe aus anderen Bundesländern Abtreibungen in Spitälern ermöglichen.


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